Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.11.2019

Kosten für Studienplatzklage möglicherweise vorweggenommene Werbungskosten

Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit Musterklagen zur Absetzbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit einem Erststudium anhängig.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.11.2019

Beifahrerin nicht angeschnallt bei Unfall: Ansprüche gegen Unfallverursacher gemindert

Wenn ein Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall verursacht, kann ein verletzter Mitfahrer von ihm Schmerzensgeld fordern. War der Verletzte jedoch nicht angeschnallt, sind die Ansprüche zu mindern.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 07.11.2019

Verpflichtung zur gemeinsamen Steuerveranlagung nach Ehescheidung

Ehepartner können sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Auch nach der Scheidung kann der eine vom anderen verlangen, für die Ehezeit eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben. Er ist aber verpflichtet, durch die Zusammenveranlagung entstehende Nachteile auszugleichen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 07.11.2019

Mitgliedsbeiträge: Sonderausgaben nur bei bestimmten Zwecken

Neben Spenden sind auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben absetzbar. Begünstigt sind vor allem altruistische Organisationen und Vereine. Diese dürfen keine Vorteile für die Mitglieder selbst bieten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.11.2019

Unfall auf dem Heimweg bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus - Kein Unfallversicherungsschutz

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Versichert ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Bei einer erheblichen Umfahrung eines Staus handelt es sich jedoch nicht mehr um einen unmittelbaren Weg.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.11.2019

Teilnehmer an einer Floßfahrt hilft beim Anlanden - Kein Unfallversicherungsschutz bei Unfall

Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten können außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als sog. Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dafür muss eine Hilfeleistung jedoch dem mutmaßlichen Willen des Unternehmer entsprechen. Dieser Wille muss feststellbar sein, z. B. durch Aufforderung zur Hilfeleistung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.11.2019

Einkünfte aus VuV: Abwehrkosten in Zusammenhang mit einem Schenkungswiderruf nicht als Sonderwerbungskosten abziehbar

Wenn Aufwendungen getätigt werden, um den Widerruf einer Schenkung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Immobilie abzuwehren, können diese nicht als (Sonder-)werbungskosten bei den Einkünften aus VuV berücksichtigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.11.2019

Kindergeld: Hochschulstudium endet bereits zum Zeitpunkt der mündlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

Die Rückzahlung von Kindergeld kann gerechtfertigt sein, wenn das Kindergeld über den Zeitpunkt des abgeschlossenen Studiums hinaus bezahlt wurde. Maßgeblich für die Beendigung ist das Bestehen der Prüfung. Dabei beendet bereits die mündliche Bekanntgabe des Ergebnisses das Hochschulstudium.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 06.11.2019

E-Zigaretten: Keine Werbung mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“

Ein E-Zigarettenhersteller darf seine Produkte nicht mit dem Slogan “Genuss ohne Reue” bewerben. Gesundheitsbezogene Angaben sind in der Werbung verboten, da dem Verbraucher suggeriert werde, dass die Kapseln mit Flüssigkeiten (Liquids) völlig unschädlich seien.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.11.2019

Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wegen Verdachts eines Vermögensdeliktes rechtmäßig

Die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wegen Verdachts eines Vermögensdeliktes kann auch nachträglich bestätigt werden, wenn das Gericht im zweiten Rechtszug aufgrund nochmaliger Prüfung der Indizien vom Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes überzeugt ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.