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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.11.2019

Teilnehmer an einer Floßfahrt hilft beim Anlanden - Kein Unfallversicherungsschutz bei Unfall

Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Landessozialgericht Thüringen (Az. L 1 U 1261/17). Unberührt von dieser Entscheidung bleiben mögliche zivilrechtliche Ansprüche des Teilnehmers der Floßfahrt gegen den Veranstalter.

Der Teilnehmer einer Floßfahrt hatte den Flößern beim Anlanden Hilfe geleistet und war dabei gestürzt. Er hatte sich eine Verletzung am rechten Sprunggelenk zugezogen. Die Berufsgenossenschaft verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls.

Auch das LSG vertrat diese Auffassung. Zwar könnten auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als sog. Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Nach Durchführung einer Beweisaufnahme sei aber nicht festzustellen gewesen, dass hier die Voraussetzungen hierfür vorlägen. Es war bereits nicht ersichtlich, dass die von dem Teilnehmer der Floßfahrt geleistete Hilfe beim Anlegen dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Flößereiunternehmers entsprach. Eine ausdrückliche Aufforderung durch die Flößer im Rahmen der Anlandung tätig zu werden, sei nicht feststellbar. Vielmehr habe der Teilnehmer der Floßfahrt ohne Absprache mit den Flößern spontan Hilfe beim Anlegen geleistet. Er sei dabei auch deshalb nicht arbeitnehmerähnlich tätig geworden, weil sein Wille nicht darauf gerichtet war, dem Flößereiunternehmen zu dienen. Vielmehr habe er im Wesentlichen eigene Angelegenheiten verfolgt. Der Teilnehmer der Floßfahrt habe das Wohl der übrigen Teilnehmer der Floßfahrt (seiner Familie, Freunde und Bekannten) im Sinn gehabt. Sein Handeln sei daher nicht, wie für die Annahme von Unfallversicherungsschutz erforderlich, als Hilfeleistung für das Unternehmen ausgelegt gewesen, sondern er entsprach mit seinem Handeln, der – aus seiner Sicht – bestehenden allgemeinen Erwartungshaltung der übrigen Teilnehmer der Floßfahrt.

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