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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.11.2019

Einkünfte aus VuV: Abwehrkosten in Zusammenhang mit einem Schenkungswiderruf nicht als Sonderwerbungskosten abziehbar

Das Finanzgericht München entschied, dass wenn Aufwendungen getätigt werden, um den Widerruf einer Schenkung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Immobilie abzuwehren, diese nicht als (Sonder-)werbungskosten bei den Einkünften aus VuV berücksichtigt werden können (Az. 8 K 933/18).

Streitig war die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Zusammenhang mit der Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück sowie weiterer Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Grundstücksgemeinschaft, jeweils als Sonderwerbungskosten.

Das Gericht hielt die Kosten nicht für abzugsfähig. Wenn der Miteigentümerin eines vermieteten Grundstücks ein weiterer Miteigentumsanteil geschenkt worden sei und die Schenkerin die Schenkung später wegen groben Undanks widerrufe und versuche die Miteigentümerin – letztendlich erfolglos – außergerichtlich und gerichtlich, den aufgrund des Widerrufs der Schenkung des (weiteren) Miteigentumsanteils entstandenen Rückübertragungsanspruch abzuwenden, so würden die Abwehrkosten (gerichtliche und außergerichtliche Kosten, Zinsen) weder zu vergeblichen nachträglichen Anschaffungskosten führen noch seien sie als Sonderwerbungskosten bei den Vermietungseinkünften der Miteigentümergemeinschaft abziehbar. Die Aufwendungen seien nicht durch die Verwendung des Grundstücks zur Einkünfteerzielung veranlasst, sondern der im Rahmen der Überschusseinkunftsart der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung irrelevanten Vermögenssphäre zuzuordnen.

Auch Kosten für einen mit einem anderen Miteigentümer wegen der Verteilung von Mieteinnahmen auf einem Mietkonto der Miteigentümergemeinschaft geführten Rechtsstreit seien nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Es handele sich auch insoweit um Aufwendungen, die nicht mit der Einkünfteerzielung in Zusammenhang stehen, sondern ausschließlich mit der Verwendung und Verteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

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