Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.01.2020

Sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Unterhaltsempfängers?

Unterhaltszahlungen sind als steuerbare Einkünfte zu behandeln, wenn der geschiedene Ehepartner als Zahlungsverpflichteter die Möglichkeit gehabt hat, seine Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben abzuziehen (sog. Realsplitting). Auch Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 20.01.2020

GmbH-Gesellschafter hat kein Drittanfechtungsrecht gegen Feststellungsbescheid gegen GmbH

Dem Gesellschafter einer GmbH steht kein Drittanfechtungsrecht gegen einen gegen die GmbH ergangenen Feststellungsbescheid zu. Mangels eigener Beschwer hat er keine Klagebefugnis.

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Recht / Sonstige 
Montag, 20.01.2020

Bestattung ohne Sarg nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel

Nur Verstorbene, deren Religionszugehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg vorsieht, können auf dem Friedhof in Tüchern erdbestattet werden, sofern keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.01.2020

Kein Check-in wegen Zugverspätung: Abhilfeverlangen beim Reiseveranstalter erforderlich

Bei der Anreise zum Flughafen per Bahn mittels eines „Rail and Fly“-Tickets der Deutschen Bahn AG müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.01.2020

Ab 2020 Steueränderungen für Kapitalanleger

Seit 1. Januar 2020 können u. a. Verluste infolge eines endgültigen (Teil-)Ausfalls privater Darlehen bei der Einkommensteuer nicht mehr geltend gemacht werden. Die Regelung soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 gelten, aber auch für Sachverhalte, die bereits vor dem 1. Januar 2020 in Gang gesetzt wurden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.01.2020

Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung - Gekürzter Betrag bei außergewöhnlichen Belastungen

Wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst wird, müssen entstehende Heimkosten um die Haushaltsersparnis reduziert werden. Ab 2020 beträgt die Haushaltsersparnis 9.408 Euro pro Jahr bzw. 784 Euro pro Monat bzw. 26,13 Euro pro Tag.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.01.2020

Jobcenter muss Kosten für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche nicht übernehmen

Ein Jobcenter muss die Kosten einer Schüler-Studienreise nicht übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, wenn die Teilnahme nicht verpflichtend ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.01.2020

Wohnungsbrand ist keine Instandsetzung

Ein Mieter kann keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.01.2020

Stornierung von hochwertiger Reise und von Ersatzreise am Abreisetag - Schadensersatz in Höhe von 85 % des Reisepreises

Wenn Pauschalreisende erst am Abreisetag am Flughafen von der Stornierung einer hochwertigen Reise erfahren und dies kurz danach mit der ersatzweise gebuchten Reise ebenfalls geschieht, kann ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe von 85 % des Reisepreises zustehen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.01.2020

Kündigung eines Fitnessstudiovertrags: Ärztliches Attest nicht ausreichend

Der Kunde eines Fitnessstudios kann seinen Vertrag mit diesem nicht bereits deshalb kündigen, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus “gesundheitlichen Gründen” nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.