Infothek

Recht / Tipps und Tools 
Montag, 27.01.2020

Neue Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren

Die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird verbessert. Investitions- und Tilgungszuschüsse steigen deutlich. Der Kredithöchstbetrag für Effizienzwohnhäuser steigt von 100.000 auf 120.000 Euro.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 27.01.2020

Betrügerische E-Mails zum Transparenzregister im Umlauf

Das Bundesministerium der Finanzen warnt vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.01.2020

Kein Verpflegungsmehraufwand bei Seeleuten bei unentgeltlicher Verpflegung vom Arbeitgeber

Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstelle können nach dem neuen Reiserecht keinen Verpflegungsmehraufwand geltend machen, wenn ihr Arbeitgeber ihnen eine unentgeltliche Verpflegung zur Verfügung stellt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.01.2020

Käufer eines Gebrauchtwagens hat bei Kenntnis des Dieselabgasskandals keinen Anspruch auf Schadensersatz

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller auf Schadensersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.01.2020

Solidaritätszuschlag in 2011 verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.01.2020

Testamentsauslegung: Probleme bei Nutzung von Fachwörtern

Problematisch kann es bei der Verwendung von Fachwörtern in einem Testament werden. Das Wort „Abkömmlinge“ ist z. B. nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. Um Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, sollten solche Begriffe vermieden oder näher erläutert werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 24.01.2020

Pfandflaschensammlerin hat bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen Anspruch auf Hartz IV

Eine Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn die Einnahmen so gering sind, dass sie nicht angerechnet werden können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.01.2020

AfA: Verkürzte tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes kann durch Gutachten nachgewiesen werden

Für die Vornahme von AfA kann eine verkürzte tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes durch ein Gutachten mittels eines „Modells zur Ableitung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für Wohngebäude unter Berücksichtigung von Modernisierungen“ nachgewiesen werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 23.01.2020

Reicht Angabe einer Gattung für Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment - Jacke wie Hose?

Ein Unternehmer kann sich zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände genügen müssen, darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen “handelsüblich” sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.01.2020

Gehaltsauskunft: Median aller Gehälter einer Vergleichsgruppe kein Indiz für Diskriminierung

Das Entgelttransparenzgesetz erlaubt es Angestellten, beim Arbeitgeber zu erfragen, wie viel eine Gruppe von Kollegen im Mittelwert verdient. Wenn das Gehalt einer Frau deutlich niedriger ausfällt als der Median einer männlichen Vergleichsgruppe, ist das jedoch nicht automatisch ein Indiz für eine Diskriminierung. Die unterschiedliche Vergütung kann auch von anderen Faktoren beeinflusst sein, wie z. B. Betriebszugehörigkeit.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.