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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.07.2019

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Matratzenkauf nach Entfernung der Schutzfolie

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Verbraucher eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken können, wenn sie die Schutzfolie bereits entfernt haben (Az. VIII ZR 194/16).

Im Streitfall hatte der Kläger im Internet eine Matratze gekauft und nach der Lieferung die Schutzfolie entfernt. Als er die Ware trotzdem nicht behalten wollte, weigerte sich der Händler, die Matratze wieder zurückzunehmen und den Kaufpreis samt Speditionskosten von rund 1.200 Euro zu erstatten. Der Online-Händler hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Matratze als Hygieneartikel eingestuft. Der BGH hatte zwischenzeitlich den Europäischen Gerichtshof zurate gezogen, weil die strittige Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch auf eine beinahe wortgleiche EU-Richtlinie zurückgeht.

Der BGH entschied, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Dem Verbraucher stehe daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat. Damit folgten die Richter des BGH der Vorentscheidung des EuGH, nach der das Widerrufsrecht auch bei ausgepackten Matratzen gelte.

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