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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.07.2019

Mit Scheibenwäscher Motorhaube verkratzt - Tankstellenbetreiber muss nicht haften

Ein Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereitgestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Darauf wies das Landgericht Coburg hin (Az. 33 S 70/18).

Der Eigentümer eines Pkw hatte bei der Reinigung an der Tankstelle mit einem Scheibenwäscher die Motorhaube verkratzt. Er verlangte Schadensersatz und die Kosten für seinen Rechtsanwalt, insgesamt knapp 1.000 Euro. Er hatte den vom Tankstellenbetreiber in einem Wassereimer zur Scheibenreinigung bereitgestellten Schwammreiniger benutzt. Er behauptete, der Schwamm des Wischers habe sich von der Metallhalterung gelöst und hierdurch die Kratzspuren verursacht. Der Tankstellenbetreiber habe diesen mangelhaften Wischer bereitgestellt und müsse deshalb auch für den Schaden aufkommen.

Bereits in erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Den Kläger treffe an seinem Schaden jedenfalls ein so großes Mitverschulden, dass er im Ergebnis vom Tankstellenbetreiber keinen Schadensersatz verlangen könne. Der Schwamm hätte sich offensichtlich schon deutlich erkennbar aus der Metallschiene gelöst, bevor der Kläger ihn benutzte. Der Sachverständige hatte schließlich weiter bestätigt, dass der Kläger den Wischer nicht nur zweckentfremdet zur Reinigung der Motorhaube eingesetzt hatte, sondern diesen außerdem noch in einem völlig unüblichen Winkel von 45° mit einigem Druck immer wieder über die Motorhaube gezogen haben musste. Wenn der Kläger den Schwamm wie vorgesehen flach über die Motorhaube geführt hätte, wäre es zu den Kratzern gar nicht erst gekommen.

Auch in zweiter Instanz unterlag der Kläger. Wenn schon nach seinem eigenen Vortrag der Wischer zunächst in einem optisch einwandfreien Zustand gewesen sei und sich erst während seiner Benutzung von der Metallschiene gelöst habe, scheide eine Pflichtverletzung des Tankstellenbetreibers aus. Dieser sei im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, den Wischer regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet.

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