Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.08.2020

Reha abgebrochen - Kein Anspruch auf Verdienstausfall gegen Rentenversicherung

Es besteht kein Anspruch gegen die Rentenversicherung auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.08.2020

Rentenversicherung ist nicht für Kosten zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes zuständig

Ein Angestellter hat gegen die Rentenversicherung keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.08.2020

Büroetage einer GbR im Dreifamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer

Eine Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben für eine im Dreifamilienhaus der Gesellschafter belegene, für Zwecke der GbR genutzte Büroetage kommt nur für solche Kostenpositionen zum Zuge, die von den Gesellschaftern selbst getragen worden sind.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 10.08.2020

Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers hat keinen Anspruch auf Grundsteuererlass

Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers kann keinen Erlass der Grundsteuer beanspruchen. Es kommt nicht auf das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt, sondern darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten anfielen, die die erzielten Einnahmen überstiegen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.08.2020

Zum Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Echthaarperücke

Die gesetzliche Krankenkasse muss einer krebskranken Person die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.08.2020

Kein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage

Das Vorliegen der Werbeannonce ersetzt nicht ansatzweise einen konkreten Vertrag(sentwurf).

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.08.2020

Veräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm kein geldwerter Vorteil

Führt ein Veräußerungsgewinn aus einem Managementbeteiligungsprogramm zu einem geldwerten Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit?

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.08.2020

Anspruch auf Kindergeld endet bei Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung

Zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung gehört auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.08.2020

Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf

Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem Personal Computer gehört bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.08.2020

Corona-Pandemie: Keine Befreiung von Notartermin

Die Wahrnehmung eines Notartermins ist auch während der Corona-Pandemie zumutbar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.