Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 16.04.2019

Baukindergeldantrag bei KfW-Bank beantragen - Nachweise fristgemäß einreichen

Mit dem Baukindergeld werden Familien mit einem Einkommen von bis zu 75.000 Euro bezuschusst. Pro Kind steigt die Einkommensgrenze noch um 15.000 Euro. Voraussetzung für die Förderung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Anträge mit entsprechenden Nachweisen müssen fristgemäß gestellt werden.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 16.04.2019

Kein Anspruch auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen wegen Fluglärm

Es besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für zum Schlafen bzw. Wohnen genutzte Räume, die die nach der Berliner Bauordnung erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten.

mehr
Recht / Sonstige 
Montag, 15.04.2019

Terminservice- und Versorgungsgesetz: schnellere Arzttermine

Der Bundesrat hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.04.2019

Freiwilligendienst: Neue Teilzeitmöglichkeiten für junge „Bufdis“

Demnächst können Jugendliche unter 27 Jahre ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr in Teilzeit absolvieren, wenn sie aus wichtigen persönlichen Gründen den Dienst nicht in Vollzeit leisten können. Die Neuregelung betrifft auch Jugendliche, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren möchten.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.04.2019

Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung anfechten

Eine Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung kann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.04.2019

Steuerabzug bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten

Vergütungen, die ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten erhalten, unterliegen nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie werden weder für eine zeitlich begrenzte Rechteüberlassung noch für die Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten geleistet.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.04.2019

Arbeitsunfall trotz Cannabis-Konsums nicht ausgeschlossen

Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Versicherte Cannabis konsumiert hat.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 12.04.2019

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

Eine Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers ist unverhältnismäßig, wenn lediglich auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Überprüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) verwiesen wird.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 12.04.2019

Ist eine Pflanzenlieferung eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende selbständige Leistung oder eine unselbständige Nebenleistung?

Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird.

mehr
Recht / Sonstige 
Freitag, 12.04.2019

Eltern lassen Sohn wegen Teilnahme an Moscheebesuch nicht in die Schule - Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid nicht zugelassen

Eine Rechtsbeschwerde ist u. a. nur dann zuzulassen, wenn die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts geboten erscheint. Dafür müssen die aufgeworfenen Rechtsfragen entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstrakt von praktischer Bedeutung sein. Daher müssen Eltern einen Bußgeldbescheid hinnehmen, der wegen Schulverweigerung erging.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.