Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 13.08.2020

Pflichtteilanspruch nach dem Tod des Pflichtteilverpflichteten - Keine Nachlassverbindlichkeit

Das bloße Bestehen eines nicht geltend gemachten Pflichtteilanspruchs führt noch zu keiner Steuerpflicht und kann von Erben auch nicht als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.08.2020

Abzug als außergewöhnliche Belastungen für besondere Kosten des eigenen Wohnhauses

Für Aufwendungen zur Beseitigung von drohenden Gesundheitsschäden oder für medizinisch veranlasste Hausumbaukosten können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.08.2020

Erhebliche Flugverspätung: Airline muss neben Entschädigung auch Hotelkosten übernehmen

Wenn sich ein Flug deutlich verspätet, steht den Passagieren eine Entschädigung zu. Wenn Reisende ihr Ziel erst spät nachts erreichen und dann nur unter großen Schwierigkeiten und mit viel Wartezeit nach Hause kommen würden, besteht jedoch gegen die Airline darüber hinaus ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Hotel.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.08.2020

Pflegeheimvertrag: Kündigung wegen Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin unwirksam

Gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims rechtfertigen nicht die Kündigung des Pflegeheimvertrages.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 12.08.2020

Besteuerung des Pflichtteils bei der Erbschaftsteuer

Pflichtteilansprüche unterliegen beim Berechtigten erst nach der Geltendmachung der Besteuerung. Für diese Ansprüche gibt es nur die persönlichen Freibeträge. Der/die Erben können die Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten abziehen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 12.08.2020

Versteuerung von Essenszuschüssen in Form von „R.-Restaurantschecks“

Sog. R.-Restaurantschecks sind mit einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber im Wesentlichen vergleichbar und daher mit dem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.08.2020

Taxifahrgast haftet bei Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür in vollem Umfang

Ein Taxifahrgast haftet in vollem Umfang, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.08.2020

Hartz-IV-Leistungen: Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden an ein Elternteil genügt

Bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, genügt die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Hartz-IV-Leistungen an einen der beiden gesetzlichen Vertreter.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 11.08.2020

Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine regelmäßig nicht pfändbare Forderung.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 11.08.2020

Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto gelten auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung ausgestellt wurde. Fehlt diese Bescheinigung, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.