Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 27.02.2020

Haftung auf Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis durch nicht approbierten Erben

Ein nicht approbierter Erbe haftet für Steuerschulden aus der Veräußerung einer Arztpraxis, die er mangels Approbation nicht fortführen darf. Für Steuerschulden ist eine zivilrechtliche Abgrenzung zwischen Nachlassverbindlichkeiten und Eigenschulden des Erben maßgeblich.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 27.02.2020

Behörden zu langsam - Steuerzahler profitiert

Wann ist der entscheidende Zeitpunkt der Leistungserbringung nach dem Umsatzsteuergesetz? Dazu hat der Bundesfinanzhof Stellung genommen. Ist allerdings die Frist verjährt, kann keine Steuer mehr erhoben werden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 27.02.2020

Bußgeld wegen Nutzung von Powerbank und Ladekabel während Autofahrt nicht grundsätzlich rechtmäßig

Ein Bußgeldbescheid aufgrund der Nutzung von “Powerbank“ und Ladekabel während des Führens eines Fahrzeugs kann unrechtmäßig sein, da diese kein Display haben, über das Informationen abgerufen und abgelesen werden könnten, was den Fahrer eines Pkw erheblich vom Verkehrsgeschehen ablenken könnte.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.02.2020

Schadensersatzanspruch bei vom Abgasskandal betroffenen Pkw auch bei Leasing

Wenn ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug verleast wird, kann dem Leasingnehmer gegen die VW AG ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zustehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 26.02.2020

EU beschließt vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen

Der Rat der Europäischen Union hat vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen, die zum 01.01.2025 in Kraft treten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.02.2020

Differenzkindergeld: Zeitpunkt der Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen

Für die Währungsumrechnung zur Ermittlung des Differenzkindergeldes ist der jeweilige Tag maßgeblich, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der fraglichen Familienleistungen vorgenommen hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.02.2020

Abstandsflächen in Kleingartenanlage nicht eingehalten - Haftung im Brandfall

Wer in einer Kleingartenanlage eine Laube unzulässig mit Anbauten versieht, muss haften, wenn sich auf seiner Parzelle ein Brand entzündet und auf die Nachbarparzelle übergreift.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.02.2020

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises bei Kenntnis der Sachlage

Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeug ist erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 25.02.2020

Elektronischer Handel: Neue europäische Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten verabschiedet

Der Rat der EU hat Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 25.02.2020

Zuordnungsentscheidung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage muss für Vorsteuerabzug fristgemäß dokumentiert werden

Für den Vorsteuerabzug muss die Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Steuererklärungsfrist gegenüber dem Finanzamt dokumentiert werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.