Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.08.2019

Bund der Steuerzahler reicht Musterklage gegen Abschaffung des Soli erst ab 2021 ein

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler hat ein Ehepaar aus Bayern Musterklage gegen die Absicht der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben, eingereicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.08.2019

Auch ein elektronisches Fahrtenbuch ist zeitnah zu führen

Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht zur ordnungsgemäßen Führung eines Fahrtenbuchs nicht aus.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.08.2019

Diesel-„Abgasaffäre“ - Keine Ansprüche bei Kauf im Herbst 2017

Beim Kauf eines von der „Abgasaffäre” betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017, nach Aufspielen des sog. Software-Updates, stehen dem Käufer keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 26.08.2019

Hartz IV-Leistungen - Bedarfsgemeinschaft auch bei getrennten Wohnungen

Für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft bei Hartz IV-Leistungen ist nicht zwingend erforderlich, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann auch bei getrennten Wohnungen von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.08.2019

Selbständig tätige Tagesmutter kann Aufwendungen für ihr Eigenheim nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen

Eine selbständig tätige Tagesmutter kann neben den Pauschbeträgen keine weiteren Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Eine Kombination aus flächenmäßiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten von Gebäudeaufwendungen ist nicht praktikabel.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.08.2019

Kein Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Unterlagen

Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.08.2019

Erbschaft nach gesetzlicher Erbfolge: Anfechtung einer Ausschlagung ist bei beachtlichem Irrtum möglich

Wer bei der Ausschlagung einer Erbschaft einem beachtlichen Irrtum unterlag, kann die Ausschlagung anfechten und somit rückgängig machen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.08.2019

Fristlose Kündigung des Pferdeeinstellungsvertrags wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege nicht rechtens

Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde berühren nicht die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Pferdeeinstellungsvertrags.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.08.2019

Gewerblich tätiger Hufschmied

Ein staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.08.2019

Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland steuerpflichtig

Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan von der NATO erhält, ist in Deutschland einkommensteuerpflichtig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.