Infothek
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungsmäßig
Das Kirchgeld, das gegenüber einem kirchenangehörigen Ehegatten festgesetzt wird, entspricht auch den einfachgesetzlichen Vorschriften und verstößt, auch wenn der andere Ehegatte aus der Kirche ausgetreten ist, weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
mehrKeine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
Es besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.
mehrPostzusteller muss wegen nicht angezogener Handbremse Schadenersatz zahlen
Hat ein Postzusteller die Handbremse an seinem “Dienstfahrzeug” nicht angezogen, haftet er für den entstandenen Schaden.
mehrSteuertermine Dezember 2019
Die Steuertermine des Monats Dezember 2019 auf einen Blick.
mehrAmtshilfe in Steuersachen: Zustellung von Einkommensteuerbescheid in der Schweiz möglich
Seit 2017 gilt eine überarbeitete Fassung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Diese erlaubt die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz per Einschreiben mit Rückschein.
mehrDoppelt so schnell wie erlaubt gefahren - Alleinhaftung trotz Vorfahrt
Wer mit weit überhöhter Geschwindigkeit fährt, begeht einen besonders schweren Verkehrsverstoß. Das kann im Falle eines Unfalls trotz Vorfahrt die Alleinhaftung nach sich ziehen.
mehrAirline muss Flugzeitänderung rechtzeitig mitteilen - Bei späterem Abflug Entschädigung nach EU-Fluggastrechte-Verordnung möglich
Wenn sich der Abflug zum Ferienziel verschiebt, ist dies für Urlauber ärgerlich. Wenn Pauschalurlauber nicht rechtzeitig darüber informiert werden, können sie unter Umständen eine Ausgleichszahlung verlangen.
mehrGewerbesteuer: Keine Hinzurechnung bei Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter
Die Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung.
mehrZahlungen eines Jugendwerks für Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen
Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen sind keine steuerfreien Einnahmen, denn es handle sich um eine erwerbsmäßig betriebene Betreuung.
mehrZur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachlotterien
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Vergaben von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (sog. Sachlotterie) Stellung genommen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.