Infothek
Tätigkeit eines Event-Caterers als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes kann sozialversicherungspflichtig sein
Das Sozialgericht Stuttgart hat zur Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit eines Event-Caterers für einen Festzeltbetreiber als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes Stellung genommen.
mehrBei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko liegt Polizeidienstuntauglichkeit vor
Wenn eine Bewerberin an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko leidet, fehlt ihr die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst.
mehrUmsatzsteuerpflicht für „Donations“ für Streamingleistungen bei Computer-/Videospielen
Sind freiwillige Geldzuwendungen von Zuschauern (sog. Donations), die ein mit einem eigenen Kanal auf einer Streamingplattform als Teilnehmer an Computer-/Videorollenspielen tätiger Spieler vereinnahmt, umsatzsteuerbare und -pflichtige Entgelte?
mehrZur gewerblichen Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler können gewerbliche Einnahmen darstellen.
mehrGeschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung stellen keinen Mangel dar
Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, sodass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen.
mehrWerbung für Mobilfunktarif Alditalk ist irreführend
Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Die Werbung ist irreführend.
mehrAnspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO gegen Finanzamt - Kläger muss Verletzung nachweisen
Die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung muss der Kläger nachweisen.
mehr2021 durch Hundesteuer 401 Millionen Euro Rekordeinnahme
Die öffentlichen Kassen nahmen im Jahr 2021 rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert.
mehrGesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Brustvergrößerung aus psychischen Gründen zahlen
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen.
mehrPsychische Erkrankung hat erst nach Ausschöpfung aller Behandlungsoptionen rentenrechtliche Relevanz
Eine psychische Erkrankung hat für die Bewilligung einer Rente nur Bedeutung, wenn alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine muttersprachliche Psychotherapie trotz Verständigungsproblemen in der deutschen Sprache nicht durchgeführt wird, es aber Anhaltspunkte gibt, dass eine solche erfolgversprechend ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.