Infothek
Steuer-Identifikationsnummer gewinnt an Bedeutung durch Registermodernisierungsgesetz
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Mit diesem sog. Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein übergreifendes “Ordnungsmerkmal” für besonders relevante Register eingeführt.
mehrZur Werbung und Produktaufmachung von dual-use-Produkten
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (z. B. Reinigung) bestimmt ist. Bei Verstößen kann Werbung und Produktaufmachung untersagt werden.
mehrSteuertermine Oktober 2020
Die Steuertermine des Monats Oktober 2020 auf einen Blick.
mehrKunde muss Verletzung aufgrund eines Mangels in einem Ladenlokal beweisen
Wer behauptet, aufgrund eines Mangels oder Zustandes in einem Ladenlokal eine Verletzung erlitten zu haben, muss diesen Mangel beweisen.
mehrFristverlängerung für Berliner Betriebe bei der technischen Umstellung der Kassensysteme
Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat darauf hingewiesen, dass Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme coronabedingt weiterhin mehr Zeit gewährt wird.
mehrKeine Verfassungswidrigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags
Das Finanzgericht Nürnberg konnte nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages für den VZ 2020 verfassungswidrig ist.
mehrAnwohner einer verkehrsberuhigten Zone hat keinen Anspruch auf Sperrung für Durchgangsverkehr
Ein Anwohner einer verkehrsberuhigten Zone hat keinen Anspruch auf Ausweisung als Einbahnstraße und auf Sperrung für den Durchgangsverkehr.
mehrTätigkeit als Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei
Die Tätigkeit einer Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, kann als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein.
mehrPendlerpauschale steigt ab 2021
Ab 2021 steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer von 30 auf 35 Cent, von 2024 an noch weiter auf 38 Cent pro Kilometer. Die erhöhte Pendlerpauschale soll zunächst bis 2026 gelten.
mehrGeltendmachung vom Vermieter gezahlter haushaltsnaher Dienstleistungen nur mit Nachweis
Eine als Nachweis haushaltsnaher Dienstleistungen anzuerkennende Jahresabrechnung erfordert, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen gesondert aufgeführt sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.