Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 13.07.2020

Einkünfte aus Photovoltaikanlage: Bei Ehegatten kann gesonderte Gewinnfeststellung unterbleiben

Wenn zusammenveranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus betreiben, hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus resultierenden Einkünfte besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.07.2020

Steuerliche Auswirkungen durch Elterngeld

Das Elterngeld selbst ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Dadurch kann es zu Steuernachzahlungen kommen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 13.07.2020

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf trotz Bewertung der Leistung als "ausreichend" unzulässig

Wenn die Leistung einer Beamtin auf Widerruf insgesamt als „ausreichend“ bewertet wird und der Dienstherr von abstellbaren Defiziten ausgeht, kann die Beamtin nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.07.2020

Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung kann auch nach Trennung bestehen

Wenn sich durch eine gemeinsame steuerliche Veranlagung die Steuerschuld eines Ehepartners reduziert, muss der andere Ehepartner auch nach einer Trennung einer gemeinsamen Steuererklärung zustimmen. Tut er dies nicht, kann ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 10.07.2020

Unbillige Kontenpfändung durch COVID-19-Pandemie bedingte Einschränkungen im Einzelfall

Im Hinblick auf die steuerlichen Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus sind im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 10.07.2020

Corona-Krise: Konsultationsvereinbarung verlängert - Grenzpendler Deutschland/Belgien

Die Anwendung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich Belgien wurde bis zum 31.08.2020 verlängert.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 10.07.2020

Bürger kann Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte haben

Die Entscheidung einer Behörde, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, ist rechtmäßig, wenn die Interessen eines Unternehmens im Fall eines im Raum stehenden Rechtsverstoßes hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurücktreten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.07.2020

Mangel der Mietsache führt nicht immer zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Vom Vermieter kann eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.07.2020

Förderung für Elektro-Fahrzeuge erhöht

Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ ist am 08.07.2020 in Kraft getreten. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.07.2020

Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen ist nicht verfassungswidrig

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15b EStG unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.