Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.05.2019

Überwachungskamera des Nachbarn kann unzumutbar sein

Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft dürfen die Gemeinschaftsflächen nicht mit technischen Geräten überwachen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 20.05.2019

Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung für ein bebautes Grundstück

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Das BMF stellt dazu eine Arbeitshilfe zur Verfügung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 20.05.2019

Bewerbung als Objektschützer wegen Tätowierungen abgelehnt - Zweifel an seiner Verfassungstreue

Das Wort „omerta“ und die abgebildeten Revolverpatronen und Totenköpfe als sichtbare Tätowierung begründen Zweifel daran, dass ein Bewerber als Mitarbeiter eines Objektschutzes entsprechend dem in der Verfassung enthaltenen Rechtsstaatsprinzip nach Recht und Gesetz handeln werde.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 20.05.2019

Erbschaftsteuer für in der Schweiz liegendes Grundstück - Gang zum Steuerberater hätte 50.000 Euro erspart!

“Widerstreitende Steuerfestsetzungen“ liegen nur dann vor, wenn derselbe Lebensvorgang in mehreren Steuerbescheiden zu Lasten eines Steuerpflichtigen festgesetzt wird und wenn von beiden Festsetzungen nur eine zutreffend sein kann. Will der Steuerpflichtige das geltend machen, muss er rechtzeitig Einspruch einlegen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.05.2019

Mietfreie Ehewohnung - keine Nutzungsentschädigung bei Trennung

Wird eine Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.05.2019

Tätigkeit von Stein-Restaurator - Freier Beruf oder Arbeit im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk?

Welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten ist erheblich. Handwerksbetriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssen nämlich nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für ihre Beschäftigten Pflichtbeiträge zur Finanzierung einer Zusatzrente und der Berufsausbildung zahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.05.2019

Garagenkosten mindern nicht den geldwerten Vorteil für einen Dienstwagen

Kosten, die anteilig für die Garage eines Arbeitnehmers anfallen, mindern nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.05.2019

Kindergeld muss länger als sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden

Eltern können auch rückwirkend Kindergeld erhalten – seit dem 01.01.2018 aber nur noch für die letzten sechs Monate. Davon gibt es aber Ausnahmen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.05.2019

Sparkasse darf Prämiensparverträge kündigen

Sparkassen dürfen Prämiensparverträge ohne Laufzeit erst mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Mit Blick auf das Bonusversprechen zugunsten des Kunden gilt bis dahin ein konkludenter Kündigungsausschluss.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.05.2019

Wer muss Türen und Fenster in Stand halten?

Sowohl Fenster als auch Wohnungsausgangstür gehören zum Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung trägt deshalb zwingend die Wohnungseigentümergemeinschaft.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.