Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.06.2018

Falschparker muss Schienenersatzverkehr durch Taxis für blockierte Straßenbahn übernehmen

Behindert ein Falschparker das Straßenbahnnetz, ist er schadenersatzpflichtig und muss die Kosten für den Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.06.2018

Bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheimes keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer

Verkäufer von selbst genutztem Wohnungseigentum müssen für ein häusliches Arbeitszimmer keine Spekulationsteuer bezahlen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.06.2018

Aufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung

Ist eine Unterbringung in einem Heim ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst, können die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sein. Eine Unterscheidung zwischen “normalen” und altersbedingten Erkrankungen ist dabei nicht vorzunehmen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 11.06.2018

Doktoranden können nicht die günstigere studentische Krankenversicherung nutzen

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.06.2018

Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft: Geöffnete Bodenluke stellt überraschende Gefahrenquelle dar

Eine im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.06.2018

Tagesmütter erhalten keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Eine selbständige Tagesmutter, die als Tagespflegeperson Kinder in einer Kindertagespflege betreut, hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, wenn sie schwanger wird.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 06.06.2018

Gebühr für Rücknahme einer verbindlichen Auskunft

Wird ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zurückgenommen, ist die Gebühr nur nach dem für die Finanzbehörde angefallenen Bearbeitungsaufwand zu erheben.

mehr
Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 06.06.2018

Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungssteuer bei Neubau oder Umbau

Wenn der Gegenstand einer mittelbaren Schenkung ein Neubau oder ein Umbau ist, kommt es für die Steuerentstehung auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahmen an, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des jeweiligen Geldbetrages.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 05.06.2018

Keine sog. "tatsächliche Verständigung" über Hinterziehungszinsen

Wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen können nicht Gegenstand einer sog. “tatsächliche Verständigung” zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.06.2018

Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach kurzfristiger Absage einer Karibik-Kreuzfahrt

Reisenden, deren Reise wegen eines Fehlers des Reiseveranstalters vollständig ausfällt, haben nicht immer Anspruch auf Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.