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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 11.07.2018

Pauschale Lohnsteuer für Geschäftspartner bei Jubiläumsfeier?

Für die pauschale Lohnsteuerzahlung muss zum Zeitpunkt der Jubiläumsfeier ein Vertragsverhältnis zum jeweiligen Gast vorhanden gewesen sein, dessen Inhalt im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistungen waren und als dessen Ergänzung sich die Zuwendung darstellte. So entschied das Finanzgericht Sachsen (Az. 6 K 1201/16).

Die Klägerin ist eine GmbH, die Softwaredienstleistungen für die Automobilindustrie erbringt. Sie veranstaltete eine Feier zu ihrem Firmenjubiläum, an der 83 Gäste teilnahmen. 55 von ihnen waren keine Arbeitnehmer der Klägerin. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung stellte der Prüfer fest, dass für die Jubiläumsfeier sowie weitere Betriebsveranstaltungen und Geschenke an Geschäftspartner keine Lohnsteuern erklärt worden waren. Mit Nachforderungsbescheid erhob das Finanzamt für die auf die 55 auswärtigen Gäste der Jubiläumsfeier entfallenden Kosten pauschale Lohnsteuer. Der Einspruch, mit dem sich die Klägerin gegen die Besteuerung der Feier zum Firmenjubiläum wandte, blieb ohne Erfolg.

Die Klage des Unternehmens gegen die festgesetzte Lohnsteuer vor dem FG Sachsen war erfolgreich. Um pauschale Lohnsteuer zu erheben, müsse zum Zeitpunkt der klägerischen Jubiläumsfeier ein Vertragsverhältnis zum jeweiligen Gast vorhanden gewesen sein, dessen Inhalt im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistungen waren und als dessen Ergänzung sich die Zuwendung darstellte. Für den nach der Rechtsprechung des BFH hierzu erforderlichen Veranlassungszusammenhang müsse sich die Zuwendung auf den jeweiligen konkreten Leistungsaustausch bezogen haben. Es genüge mithin nicht, dass eine zeitliche Nähe zwischen einem Leistungsaustausch und der Zuwendung vorhanden war, diese aber ansonsten in keiner Beziehung zueinander standen. Ebenso wenig sei eine bloße Kausalverknüpfung ausreichend – etwa dergestalt, dass durch einen früheren Leistungsaustausch ein geschäftlicher Kontakt entstanden war, dessen Pflege die Einladung zur Jubiläumsfeier diente. Es sei Aufgabe des Finanzamtes, für jeden Gast zu ermitteln, ob die Voraussetzungen für die Pauschalversteuerung erfüllt sind.

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