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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 11.07.2018

Islamische Religionsgemeinschaften können gemeinnützig sein

Eine Islamische Religionsgemeinschaft, die als Verein konstituiert ist, kann gemeinnützig sein, wenn sie nach ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt.

Klägerin war im vorliegenden Fall eine islamische Religionsgemeinschaft, die nach ihrer Vereinssatzung unmittelbar und mittelbar durch ihre Mitglieder der umfassenden Glaubensverwirklichung diente. Sie widmete sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen Dialogs. Jede Person muslimischen Glaubens kann darin Mitglied werden. Auf ihrer Internetseite distanzierte sie sich von Personen, die zu Gewalt, Extremismus und Fremdfeindlichkeit aufrufen. Ihre Aktivitäten bestehen insbesondere in der Durchführung und Organisation des wöchentlichen Freitagsgebets, des Fastenmonats Ramadan mit Abendessen, Infoständen zum Islam in der Fußgängerzone, der Unterstützung von Gemeindemitgliedern, der Reparaturen in Gebetsräumen, der Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge sowie Arabischunterricht. Die Klägerin nimmt an interreligiösen Dialogen der Stadt und am Erfahrungsaustausch zwischen Landratsamt, Polizeipräsidium, Stadt und muslimischen Gemeinden teil. Sie beteiligt sich aktiv an den internationalen Wochen gegen Rassismus. Der Verein war nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt. Das Finanzamt erteilte zunächst eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit mit Widerrufsvorbehalt. Nachdem in der Moschee des Klägers ein Theologe, dem die Einreise nach Deutschland verboten gewesen war, einen Vortrag gehalten hat, widerrief das Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg verpflichtete das Finanzamt, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gesondert festzustellen (Az. 10 K 3622/18). Grundlage der Feststellung sei die Satzung der Klägerin. Diese erfülle die abgabenrechtlichen Anforderungen. Danach verfolge die Klägerin ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie fördere die Allgemeinheit, auch wenn nur Personen muslimischen Glaubens Mitglieder werden könnten. Dies sei bei einer muslimischen Religionsgemeinschaft sachlich gerechtfertigt. Religion sei nicht auf christliche Religionsrichtungen beschränkt. Auf die tatsächliche Geschäftsführung komme es bei einer Grundlagenfeststellung nicht an. Die Tatsachenermittlung bleibe dem Veranlagungsverfahren vorbehalten. Im Übrigen gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger gegen die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit verstoßen habe. Dieser werde nicht in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch eingestuft. Mehrstufige Verlinkungen von seiner Homepage auf Literatur zum Islam seien nicht geeignet, von verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Klägers selbst auszugehen. Dies gelte auch für die Rede des Theologen. Nach den Videoaufzeichnungen und der Zeugenaussage sei es um ein vorbildliches Leben in einem nicht muslimischen Umfeld gegangen. Ein einmaliger Auftritt eines ggf. salafistischen Predigers reiche nicht aus, an der Verfassungstreue zu zweifeln. Außerdem engagiere sich der Kläger im interreligiösen Dialog.

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