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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.07.2018

DSL-Internetanschluss muss nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entsperrt werden

Das Amtsgericht München wies mit Beschluss den Antrag eines Justizbeamten zurück, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seinen Festnetz- und Internetprovider anzuweisen, die Sperrung seines DSL-Internetanschlusses vorläufig aufzuheben (Az. 172 C 10218/18).

Die durch den Umzug des Antragstellers bedingte Umstellung seines DSL-Anschlusses durch die Mitarbeiter seines Internetproviders war nach Meinung des Antragstellers mangelhaft gewesen. Zu zwei vorab angekündigten Terminen sei der Techniker gar nicht, dann einmal erschienen, ohne aber eine Internetverbindung am neuen Wohnort herstellen zu können. Dies gelang erst später, sodass nahezu ein halber Monat keine Internetverbindung bestand. Zurückerstattet worden sei lediglich die anteilige Grundgebühr über 10,64 Euro. Die in Höhe von 49,99 Euro per Lastschrift eingezogene Umzugspauschale habe er per Rücklastschrift zurückbuchen lassen. Im Streit über nach Auskunft der Kundenhotline mittlerweile 61 Euro – wobei der Antragsteller auch Schriftverkehr über eine Forderung in Höhe von 83,89 Euro vorlegt – habe der Internetprovider ohne Ankündigung den DSL-Zugang gesperrt. Hierauf sei die Familie mit Kleinkind, etwa zur Vereinbarung von Arztterminen, aber dringend angewiesen.

Das AG München sah kein besonderes Eilbedürfnis, das es ausnahmsweise rechtfertige, schon vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilig die Wiederherstellung des Internetzugangs anzuordnen. Die Internetnutzung sei nicht nur über ein Mobiltelefon, sondern mittlerweile auch über Computer, Laptop, Tablet und das auch an vielen öffentlichen Plätzen (über W-LAN und in Internetcafes) möglich. Darüber hinaus könne jeder im Zeitalter des Handys durch den kurzfristigen Abschluss eines (Prepaid-)Telefon- und Internetvertrags bei einem anderen Anbieter zeitnah ohne größere Schwierigkeiten unmittelbar einen Telefon- und Internetanschluss zur Verfügung gestellt bekommen.

Der gegen diesen Beschluss eingelegten sofortige Beschwerde, half das AG München nicht ab. Dem Antragsteller stehe für Eilzuständigkeiten ein Diensthandy zur Verfügung. Zwingende Notwendigkeiten seien nicht ersichtlich. Auch unzureichende Netzabdeckung und Handytelefonate nur in eingeschränkter Qualität und die fehlende Möglichkeit mit dem Handy eine ausreichende Internetverbindung herzustellen, führe nicht zum Vorliegen eines Verfügungsgrundes.

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