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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 10.07.2018

Kindergeld für verheiratetes behindertes Kind?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Kindergeldanspruch der Eltern eines volljährigen behinderten Kindes mit der Heirat des Kindes enden kann (Az. III B 93/16).

Der Vater einer behinderten Tochter bezog Kindergeld. Das Finanzamt hob die Kindergeldfestsetzung auf, nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass die Tochter geheiratet hatte. Es war der Ansicht, dass die Tochter aufgrund des Ehegattenunterhalts nicht außerstande war, sich selbst zu unterhalten.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Vaters vor dem BFH hatte keinen Erfolg. Ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sei anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich der dem Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel einerseits und seinem existenziellen Lebensbedarf andererseits. Zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln gehören nicht nur dessen Einkünfte und Bezüge als verfügbares Einkommen, sondern auch Leistungen Dritter; auf die Herkunft der Mittel und ihre Zweckbestimmung komme es in diesem Zusammenhang nicht an, soweit diese zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt und geeignet seien. Sofern sich aus den zur Verfügung stehenden Mitteln eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes ergebe, könne davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert. Dann sei es auch gerechtfertigt, für behinderte Kinder kein Kindergeld oder keinen Kinderfreibetrag zu gewähren.

Sollten die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des behinderten Kindes nicht ausreichen, so könne der Kindergeldanspruch aber wieder aufleben.

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