Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.04.2018

Sozialhilfeträger muss Gebärdensprachdolmetscher an Schule für Hörgeschädigte zahlen

Ein Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet, wenn die betreffende Schule entgegen der in Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 20.04.2018

Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Testveranstalter wie Stiftung Warentest haben nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei der Auswahl der Prüfungsmethoden einen erheblichen Spielraum, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Wenn die Untersuchung neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt wurde, darf mit den Testergebnissen auch geworben werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.04.2018

Werbungskostenabzug bei ausschließlich beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken und wurden die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen, so kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 19.04.2018

Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit in einer Vereinssatzung

Die satzungsmäßigen Voraussetzungen einer Vereinssatzung zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.04.2018

Bezug von Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Sofern der Arzt die AU-Bescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn die AU-Bescheinigung zu spät bei ihr eingeht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.04.2018

Übernahmeanspruch von höheren Kosten für leihweise beschafftes Pflegebett

Es besteht ein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett, wenn dies in der pflegerischen Situation des Pflegeversicherten begründet ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.04.2018

Bauabzugsteuer: Montage von (Aufdach-)Photovoltaikanlagen steuerpflichtig

Die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen in Form von Aufdach-Anlagen stellt eine Bauleistung dar, die bauabzugsteuerpflichtig ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 18.04.2018

Leistungen eines Fotografen unterliegen nicht der ermäßigten Besteuerung, wenn er Bilder mittels Klemmlasche zu einem Fotobuch bindet

Die Leistungen eines Fotografen fallen auch dann nicht unter den Steuersatz von 7 %, wenn er die Bilder mittels Klemmlasche zu einem “Fotobuch” bindet. Dies gilt auch für Zeiträume vor dem 1. Januar 2017.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.04.2018

Übernahme der Nebenkostennachforderungen für die ehemals bewohnte Wohnung

Die Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind vom Jobcenter zu übernehmen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.04.2018

Mithaftung des Halters eines verbotswidrig geparkten Pkws bei nächtlichem Zusammenstoß

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für den Schaden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.