Infothek

Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 17.07.2018

Keine pauschale Lohnversteuerung im Fall der Gehaltsumwandlung

Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.07.2018

Verbot des Vertriebs von Luxusartikeln auf amazon.de

Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform “amazon.de” zu bewerben und zu vertreiben.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 16.07.2018

Vorsicht bei Anrufen zu Lottogewinnen: Betrugsversuche mit fingierten Anrufen der Berliner Verwaltung

Anrufer berichten von Lotteriegewinnen im Ausland, für deren Auszahlungen zunächst Gebühren und Steuern an das Finanzamt entrichtet werden müssten. Hierfür wird telefonisch eine Kontoverbindung mitgeteilt oder die Bitte ausgesprochen, das Geld per Western Union ins Ausland zu überweisen. Verdächtige Anrufe sollten der Polizei gemeldet werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.07.2018

Kein Unfallversicherungsschutz nach Falschabbiegen vom Arbeitsweg

Es besteht kein gesetzlicher Versicherungsschutz für einen Arbeitnehmer, der aufgrund von Unaufmerksamkeit falsch abbiegt und sich nicht mehr auf einem von der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsweg befindet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.07.2018

Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung - Jährliche Rentenerhöhungen müssen berücksichtigt werden

Lebt die Verletztenrente nach einer Kapitalabfindung eines ehemaligen Profisportlers, dessen Erwerbstätigkeit aufgrund von Arbeitsunfällen gemindert war, wieder auf, müssen die jährlichen Rentenerhöhungen berücksichtigt werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 16.07.2018

Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 13.07.2018

Fristlose Kündigung wegen Spontan-Urlaub

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.07.2018

Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Wurde die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergegangen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.07.2018

Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft stellt keine Masseverbindlichkeit dar

Die Einkommensteuerschuld stellt keine Masseverbindlichkeit dar, da diese nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden ist.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 13.07.2018

Beseitigungsanordnung: Hausboot ist keine bauliche Anlage

Eine Beseitigungsanordnung ist rechtswidrig, wenn es sich bei einem Hausboot bei summarischer Prüfung nicht um eine bauliche Anlage handelt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.