Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.02.2018

Unfall bei Projektarbeiten außerhalb der Schule nach Unterrichtsschluss - Gesetzliche Unfallversicherung muss zahlen

Schüler sind bei Projektarbeiten außerhalb der Schule – im Gegensatz zu Hausaufgaben – auch nach Unterrichtsschluss gesetzlich unfallversichert.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.02.2018

Parken unterm Walnussbaum - Kein Anspruch auf Schadensersatz bei herabfallenden Nüssen

Wer unter einem Nussbaum parkt, muss mit herabfallenden Nüssen rechnen. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Eigentümer, auf dessen Grundstück der Baum steht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 15.02.2018

Einmal gestellter Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden

Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.02.2018

Kosten eines Deutschkurses keine Werbungskosten

Aufwendungen für das Erlernen der deutschen Sprache sind auch dann nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften als nichtselbständiger Arbeit abziehbar, wenn die Deutschkenntnisse für einen ausländischen Staatsbürger notwendig waren, um sich erfolgreich um einen Arbeitsplatz zu bewerben.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 15.02.2018

Schwerbehinderter Mensch kann trotz anderweitiger Beschäftigung Anspruch auf Arbeitsassistenz für eine weitere Teilzeitbeschäftigung haben

Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.02.2018

Unwirksame Klausel bezüglich Negativzins - Kreditinstitut muss Unterlassungserklärung abgeben

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. Eine Verbraucherzentrale erwirkte eine Unterlassungserklärung gegen ein Kreditinstitut.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.02.2018

Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende als abzugsfähige Betriebsausgaben

Die Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH sind größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.02.2018

Steuerliche Folgen bei der Übertragung einer Pensionszusage auf eine andere GmbH

Die Übernahme einer Pensionsverpflichtung durch eine andere GmbH ist weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.02.2018

Unfall bei Glatteis-Test vor Fahrt zur Arbeit ist nicht unfallversichert - kein Arbeitsunfall

Wenn ein Arbeitnehmer – bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt – prüft, ob die Fahrbahn glatt ist und sich auf dem Rückweg zu seinem Auto verletzt, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.02.2018

Kein Anspruch auf Witwenrente nach Hochzeit mit sterbenskrankem Mann

Wenn bei der Eheschließung die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit vorhersehbar waren, besteht kein Anspruch auf Witwer-/Witwenrente.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.