Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 08.12.2017

Selbständige Diplom-Sozialarbeiterin bei Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig

Eine Diplom-Sozialarbeiterin, die Menschen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen oder geistigen Behinderung oder chronischer Suchterkrankung Unterstützung für eine selbstbestimmte Lebensführung gibt und zu diesem Zweck nach einem persönlichen Erstgespräch auch angestellte Fachkräfte beschäftigt, ist gewerblich tätig.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 08.12.2017

Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren Weihnachtsfrieden

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Finanzämter des Landes angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen, die Einleitung von Betriebsprüfungen und das Versenden von Prüfungsberichten zu verzichten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.12.2017

Krankenkasse muss bei versäumter Frist Leistung genehmigen

Wenn die gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten entscheidet, gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Das wurde höchstgerichtlich bestätigt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.12.2017

Kontovollmacht für ein Kind führt nach Tod der Eltern meist nicht zu Rechenschaftspflicht

Wenn Eltern einem Kind eine Kontovollmacht geben, muss dieses nach dem Tod von Vater und Mutter den anderen Kindern und Erben nur dann Auskunft über Kontobewegungen geben, wenn im Verhältnis zwischen den Eltern und dem Kind objektive Kriterien dafür vorliegen, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 07.12.2017

Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung - Konkreter Bezug zum angestrebten Beruf bzw. Studium nötig

Sprachaufenthalte im Ausland können als Berufsausbildung für einen Anspruch auf Kindergeld u. a. anerkannt werden, wenn der Erwerb der Fremdsprachenkenntnisse auch der Vorbereitung auf einen für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest dient und dieser nicht dem ausbildungswilligen Kind allein überlassen bleibt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 07.12.2017

Betriebliche bzw. private Nutzung eines Kfz: Bei nicht ordnungsgemäßem Fahrtenbuch ist 1 %-Regelung anwendbar

Ein Fahrtenbuch muss ordnungsgemäß geführt werden, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung, sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 06.12.2017

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung kann trotz Einwand von Blasenschwäche rechtmäßig sein

Wenn ein Kfz-Fahrer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist er regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot gerechtfertigt ist, muss im Einzelfall entschieden werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.12.2017

Auslandskrankenschein für die Türkei bewirkt nur Versicherungsschutz nach türkischem Recht - Kosten für Behandlung in türkischer Privatklinik nur teilweise zu erstatten

Gesetzlich Krankenversicherten stehen medizinische Leistungen zu, soweit sie diese während eines vorübergehenden Aufenthalts in der Türkei wegen ihres Gesundheitszustandes sofort benötigen. Der Leistungsumfang richtet sich dann nach türkischem Recht. Kosten einer Behandlung in einer türkischen Privatklinik sind daher nur teilweise von der Krankenkasse zu erstatten.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 06.12.2017

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 in Verbindung mit Abs. 7a Ausgleichsleistungsgesetz gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 06.12.2017

Kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit bei nach Erbfall aufgetretenem Gebäudeschaden

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.