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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 10.08.2017

BFH hält Spende für die allgemeinpolitische Betätigung eines Umweltschutzvereins für möglich

Ein gemeinnütziger Umweltschutzverein darf eine Zuwendungsbestätigung für eine zweckgebundene Spende zur Unterstützung eines Volksbegehrens ausstellen. Diese Ansicht vertritt der Bundesfinanzhof (Az. X R 13/15).

Ein Spender hatte dem klagenden Verein, der den Umweltschutz durch zahlreiche Einzelprojekte fördert, eine zweckgebundene Spende zur Unterstützung der Durchführung eines Volksbegehrens zugewendet, das die Rekommunalisierung von Energienetzen zum Gegenstand hatte. Der Verein stellte hierfür eine Zuwendungsbestätigung aus. Das Finanzamt hielt dies für unzulässig, da die Unterstützung eines Volksbegehrens eine unzulässige politische Betätigung des Vereins darstelle und der Umweltschutz durch ein Volksbegehren nicht unmittelbar gefördert werde. Das Finanzgericht ließ diese Fragen offen, wies die Klage aber ab, weil der Verein seine Aufwendungen für das Volksbegehren nicht von dem Bankkonto, auf dem die Spende eingegangen war, sondern von einem anderen Bankkonto bezahlt hatte.

Der BFH gab der Klägerin Recht.

Zum einen genüge es, wenn die projektbezogenen Aufwendungen – hier für das Volksbegehren – nicht von dem Spendeneingangskonto, sondern von einem anderen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft bezahlt würden.

Zum anderen fördere ein Verein schon dann den Umweltschutz, wenn er Maßnahmen durchführe, die darauf gerichtet seien, u. a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung an. Die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft seien noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Einklang mit ihren satzungsmäßigen Zielen und deren Verwirklichung liege, die vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert seien und die Körperschaft sich parteipolitisch neutral verhalte.

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