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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.08.2017

EU-Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche - Weigerung der Zahlung von laufenden Sozialhilfeleistungen rechtmäßig

EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Das Landessozialgericht Hessen entschied, dass diese gesetzliche Regelung nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht verstößt, da EU-Ausländer bis zur Ausreise – begrenzt auf in der Regel einen Monat – Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben (Az. L 4 SO 70/17 B ER).

Im vorliegenden Fall hatte ein Bulgare ohne festen Wohnsitz in Deutschland Sozialhilfeleistungen beantragt. Er lebte seit mehreren Jahren in Frankfurt am Main und erhielt zeitweise Leistungen vom Jobcenter oder vom Sozialamt. Im Übrigen bestritt er seinen Lebensunterhalt durch Flaschensammeln. Die Stadt Frankfurt lehnte den Antrag auf laufende Sozialhilfeleistungen ab.

Das Gericht entschied im Wege der einstweiligen Anordnung, dass der Antragsteller lediglich einen Anspruch auf Überbrückungsleistungen für einen Monat hat. Ein Anspruch auf laufende Leistungen der Sozialhilfe bestehe jedoch nicht, denn Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht hätten oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, erhielten keine laufenden Sozialhilfeleistungen. Dieser Leistungsausschluss verstoße weder gegen Europarecht, noch verletze er das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Gesetzgeber habe diesen Leistungsausschluss nämlich mit einem Anspruch auf Überbrückungsleistungen verbunden. Damit würden bis zur Ausreise, regelmäßig längstens für einen Zeitraum von einem Monat, Hilfen gewährt.

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