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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.08.2017

In Sammelgarage gelagerte Reifen nicht versichert - Klausel in AGB der Hausratversicherung rechtmäßig

Das Amtsgericht München entschied, dass eine Klausel in den AGB einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, nicht überraschend und damit zulässig ist. Werden dort gelagerte Reifen gestohlen, besteht kein Anspruch gegen die Versicherung (Az. 275 C 17874/16).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Tiefgaragenstellplatz angemietet. Die Tiefgarage war eine Sammeltiefgarage mit ca. 100 Plätzen, wobei der Stellplatz des Klägers zusammen mit dem Nachbar-Stellplatz als Doppel-Stellplatz mit Gitterstäben umzäunt und mit einem Doppeltor versehen war. Am 29.10.2013 stellte der Kläger fest, dass seine in der Garage gelagerten vier Winterreifen mit Alufelgen fehlten. Der Mieter der Nachbargarage hatte bereits am 24.10.2013 das Fehlen auch seiner Winterreifen bemerkt. Der Kläger verlangte den Wert der entwendeten Reifen von seiner Hausratversicherung ersetzt. Die Hausratsversicherung verweigerte die Zahlung unter Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Versicherungsschutz in der Garage in der Nähe der Wohnung nur dann bestand, wenn sie ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzt wird.

Das Gericht entschied, dass der Kläger keinen Anspruch gegen die Hausratversicherung hat. Die Klausel in den AGB sei gültig. Der Doppel-Stellplatz sei vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Für Garagenstellplätze, die nicht durch entsprechende Vorrichtungen, sondern nur durch eine Markierung abgetrennt seien, bestehe kein Versicherungsschutz. Da der zweite Stellplatz, der neben dem Stellplatz des Klägers liege, nicht von diesem allein oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzt werde, würde durch die Versicherung kein Schutz gewährt. Vielmehr hätten durch den zweiten Mieter weitere, dem Kläger nicht bekannte Personen Zugang zu seinem Garagenplatz. Dieser verliere damit die auf den Kläger zugeschnittene Privatatmosphäre. Die in die Garage des Klägers eingebrachten Reifen unterlägen durch die Doppelgarage nicht mehr allein dem Zugriff und Verantwortungsbereich des Klägers. Die entsprechende Versicherungsklausel sei auch nicht überraschend und daher wirksam, denn es sei nicht vorrangige Aufgabe der Sammelgaragen, Autos gegen Diebstahl zu schützen, sondern vor den Witterungseinflüssen und ein geordnetes, platzsparendes Verwahren der Fahrzeuge zu bieten.

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