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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 09.08.2017

Jobcenter muss bei zu Unrecht versagten Leistungen und daraus folgenden Mietrückständen Kosten einer Räumungsklage tragen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen muss, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt (Az. L 9 AS 1742/14). Die anfallenden Gerichtskosten seien als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall bezog der Kläger SGB-II-Leistungen. Er litt an einer ausgeprägten chronifizierten seelischen Störung. Bereits seit 2009 war zwischen ihm und dem Jobcenter die Frage seiner Erwerbsfähigkeit streitig. Ende 2011 forderte ihn das Jobcenter auf, Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Außerdem bat das Jobcenter die Deutsche Rentenversicherung (DRV) um Prüfung der Erwerbsfähigkeit und stellte dort selbst für den Kläger einen Rentenantrag. Die DRV leitete im August 2012 das Rentenverfahren ein. Ab 01.02.2013 strich das Jobcenter dem Kläger sämtliche Leistungen, da er im Rentenverfahren die Antragsformulare nicht ausgefüllt und daher nicht ausreichend mitgewirkt habe. In der Folge konnte der Kläger seine Miete nicht mehr bezahlen. Sein Vermieter erhob Räumungsklage wegen Mietrückständen. Nachdem die DRV im Juni 2013 dem Jobcenter mitgeteilt hatte, dass ausgefüllte Antragsformulare vorlägen, bewilligte das Jobcenter wieder SGB-II-Leistungen. Die Mietrückstände wurden ausgeglichen und die Räumungsklage zurückgezogen. Jedoch setzte das Amtsgericht Gerichtskosten in Höhe von 857,68 Euro fest, die dem Kläger in Rechnung gestellt wurden. Das Jobcenter weigerte sich, diese Kosten zu übernehmen, da Kosten einer Räumungsklage nicht als Bedarfe der Unterkunft berücksichtigungsfähig seien.

Zwar bekam das Jobcenter in erster Instanz Recht, das Landessozialgericht hob das Urteil jedoch auf. Das Jobcenter hätte die Leistungen nicht ab 01.02.2013 streichen dürfen. Dadurch seien Mietrückstände ohne Verschulden des Klägers entstanden, was die Räumungsklage zur Folge hatte. Deren Kosten seien nur aufgrund einer unrichtigen Sachbehandlung des Jobcenters im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen und könnten daher als Unterkunftskosten berücksichtigt werden. Die Abgabe von Antragsformularen der DRV sei zur Klärung des Sachverhalts nicht erforderlich gewesen. Eine Verknüpfung der Antragsformulare mit dem Verfahren zur Klärung der Erwerbsfähigkeit bestehe nicht. Für die gutachterliche Stellungnahme wären keine Antragsformulare benötigt worden. Außerdem habe das Jobcenter bei der Versagung der Leistungen das ihm zustehende Ermessen unzureichend ausgeübt, da sich zu maßgeblichen Gesichtspunkten und Fragen keine Ausführungen in den Versagungsbescheiden fänden. Da der Kläger in jedem Fall einen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums hatte, entweder beim Jobcenter oder im Falle der Erwerbsminderung beim Sozialamt, hätte auch nachvollziehbar begründet werden müssen, warum die Behörde dieses Existenzminimum aufgrund nicht erfüllter Mitwirkungspflichten nicht mehr gewährleisten wollte. Dies gelte umso mehr, als hier nicht nur der tägliche Bedarf, sondern der Lebensmittelpunkt einer seit Jahren bewohnten kleinen Wohnung betroffen gewesen sei.

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