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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 09.08.2017

Statt Krankengeldbezug Arbeitslosmeldung möglich - Bundesagentur für Arbeit hat keinen Anspruch auf Erstattung gegen Krankenkasse

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies darauf hin, dass derjenige, der auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann und will, nicht verpflichtet ist, Krankengeld zu beantragen, sondern sich arbeitslos melden und sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen kann. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe daher gegen eine Krankenkasse keinen Anspruch auf Ersatz für gezahltes Arbeitslosengeld (Az. L 11 KR 3513/16).

Im vorliegenden Fall konnte ein versicherter Arbeitnehmer wegen orthopädischer Beschwerden nicht mehr als Bestatter arbeiten und erhielt Krankengeld von seiner Krankenkasse. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 30.04.2012 beendet. Bereits im Februar 2012 hatte er sich zum 01.05.2012 arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt. Bei seiner Krankenkasse meldete er sich nach dem 30.04.2012 nicht mehr und legte keine ärztlichen AU-Bescheinigungen mehr vor. Der ärztliche Dienst der BA stellte im April 2012 fest, dass der Versicherte zwar nicht mehr als Bestatter, aber ansonsten vollschichtig arbeiten könne. Nach dem Erhalt von Urlaubsabgeltung bis zum 18.06.2012 zahlte die BA vom 19.06.2012 bis 12.10.2012 Arbeitslosengeld in Höhe von 1.880,36 Euro. Diesen Betrag verlangte sie von der beklagten Krankenkasse erstattet mit der Begründung, der Versicherte hätte länger Krankengeld beziehen können und hätte entsprechend beraten werden müssen. Auch mit Krankengeld-Bezug hätte er sich parallel arbeitsuchend melden können, ohne dass dann Arbeitslosengeld zu leisten gewesen wäre.

Zwar klagte die BA in erster Instanz erfolgreich, das Landessozialgericht hob das Urteil jedoch auf. Der Versicherte habe nach dem 30.04.2012 keinen Anspruch auf Krankengeld mehr gehabt. Krankengeld werde nicht unbegrenzt, sondern nur für einen bestimmten Abrechnungszeitraum abschnittsweise bewilligt, mit der Möglichkeit der Verlängerung, indem der Versicherte jeweils Anschluss-AU-Bescheinigungen bzw. Auszahlscheine vorlegt, was der Versicherte hier nach dem 30.04.2012 nicht mehr getan habe. Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, weiter Krankengeld zu beantragen, sondern habe sich arbeitslos melden, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen und Arbeitslosengeld beantragen können, was er auch tat. Die BA habe daher keine Ansprüche gegen die Krankenkasse.

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