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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 11.06.2018

Doktoranden können nicht die günstigere studentische Krankenversicherung nutzen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren können (Az. B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R).

Nach Ende der Familienversicherung (bis 25 Jahre) sind Studenten regelmäßig in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Die zu erbringenden Beiträge sind verhältnismäßig niedrig. Die beiden Kläger nahmen jeweils nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums ein Promotionsstudium auf und waren als Promotionsstudenten eingeschrieben. Sie beantragten eine weitere Durchführung der Versicherung als Student, was von den beklagten Krankenkassen abgelehnt wurde. Klage und Berufung blieben erfolglos.

Mit ihren Revisionen machen die Kläger geltend, Voraussetzung für die Versicherung als Student sei lediglich die Einschreibung als Student. Das sei bei ihnen der Fall. Der Abschluss eines früheren Studiums sei irrelevant.

Zudem stellte sich im zweiten Fall eine weitere Frage. Da die Klägerin als nicht versicherungspflichtig angesehen wurde, hat sie sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Der Beitragserhebung wurde dabei ein ihr gewährtes Promotionsstipendium zugrunde gelegt. Dagegen wehrte sie sich, da auch eine ihr gewährte monatliche Sachkostenpauschale in Höhe von 103 Euro verbeitragt wurde.

Das BSG entschied, dass der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten sei. Nach der Gesetzessystematik sei in der Anordnung der Versicherungspflicht für Studenten zweierlei enthalten: Zum einen ein Ausbildungsbezug, zum anderen das Anknüpfen an ein geregeltes Studium, also an einen Studiengang mit vorgegebenen Inhalten, der regelmäßig mit einem förmlichen Abschluss endet. Beides sei jedenfalls bei einem Erststudium, aber auch bei einem Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium – durchaus auch bei einem Masterstudiengang – erfüllt, nicht aber in vergleichbarem Umfang bei einem im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium durchgeführten Promotionsstudium. Denn dieses diene in erster Linie dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums.

Im zweiten Fall hat das BSG zudem festgestellt, dass eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandte Sachkostenpauschale, die zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden kann, für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtig ist. Maßgeblich sei, inwieweit die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds verbessert werde. Nur ganz ausnahmsweise würden dabei bestimmte Einkünfte nicht der Beitragspflicht unterfallen. Die der Klägerin gewährte Sachkostenpauschale gehöre nicht dazu.

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