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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 06.06.2018

Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungssteuer bei Neubau oder Umbau

Wenn der Gegenstand einer mittelbaren Schenkung ein Neubau oder ein Umbau ist, kommt es für die Steuerentstehung auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahmen an, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des jeweiligen Geldbetrages, so das Finanzgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Az. 4 K 1464/15).

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben in 2011 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück zu Miteigentum zu je ½. Der Kaufpreis betrug 5.700.000 Euro. Damals war beabsichtigt, das Gebäude nach einem Umbau für eigene Wohnzwecke durch die Familie der Klägerin (Eheleute mit vier Kindern) zu nutzen. Aus bautechnischen Gründen und wegen einer erst nach Vertragsschluss entdeckten Asbestbelastung des Gebäudes ließ sich der Umbau nicht realisieren und stattdessen wurde der Abriss und ein Neubau beschlossen (Bauantrag in 2012, Baugenehmigung erfolgte 2013). Die Eigennutzung begann unmittelbar nach Baufertigstellung im Dezember 2015. Die Finanzierung des Grundstückskaufpreises und des Neubaus erfolgten ausschließlich durch den Ehemann. Er hat alleine die Kredite aufgenommen und alleine Zahlungen geleistet.

Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin Schenkungssteuer i. H. v. 503.500 Euro fest. Als Wert der Schenkung wurden sog. Vorerwerbe (Berücksichtigung früherer Schenkungstatbestände) von 300.000 Euro und der ½ Miteigentumsanteil am Grundstück i. H. v. 2.850.000 Euro zugrunde gelegt.

Die Klägerin erhob Einspruch und später Klage gegen diesen Bescheid mit der Begründung, dass die Schenkung des Miteigentumsanteils steuerfrei sei. Tatsächlich ist die Schenkung eines Grundstückes unter Eheleuten steuerfrei, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Steuerbefreiung für Familienheime, siehe genauer in § 13 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c ErbStG).

Das Gericht urteilte, dass der Steuerbescheid von einem falschen Zeitpunkt der Steuerentstehung ausging und deshalb aufzuheben war. Der Bescheid ging davon aus, dass die Steuer in 2011 (mit Kaufvertragsschluss) entstanden sei. Das Finanzgericht urteilte, dass es sich um eine sog. Mittelbare Schenkung über Miteigentum an einem Neubau handelt, da von Anfang an die Absicht bestand, das Grundstück für Wohnzwecke der Familie zu nutzen und die spätere Neubauentscheidung in einem inneren Zusammenhang mit dem Grundstückskauf steht. Deshalb sei für eine mögliche Steuerentstehung nach Ansicht des Gerichtes auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahmen abzustellen, hier also auf den Dezember 2015. Der Schenkungssteuerbescheid wurde vom Gericht aufgehoben. Auf die Frage, ob hier ein steuerfreies Familienheim vorliege, komme es damit nicht mehr an.

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