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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 12.04.2018

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto muss Grundsicherungsleistungen zurückzahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen für zehn Jahre (i. H. v. 175.000 Euro) zurückzahlen müssen (Az. L 13 AS 77/15).

Im vorliegenden Fall bezog ein Ehepaar seit 2005 Grundsicherungsleistungen, da sie im Antragsformular gegenüber dem Jobcenter kein verwertbares Vermögen angegeben hatten. Später hatte das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten von deutschen Staatsbürgern bei der Credit Suisse erworben. Als das Jobcenter Ende 2014 von einem Konto des Ehemanns im Wert von rund 147.000 Euro erfuhr, forderte es die bisherigen Leistungen zurück. Der Mann bestritt, dass es sich um sein Vermögen handele. Es gebe keine Beweise und er sehe sich als “Opfer eines totalen Vernichtungsfeldzugs von Behörden und Justiz”.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berufungen verworfen bzw. zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts hat es sich bei dem Schweizer Konto um das Vermögen des Paares gehandelt, das sie arglistig verschwiegen haben. Ohne das Geld wäre ihr aufwändiger Lebensstil nicht erklärlich. Als Indizien hat das Gericht zahlreiche Bareinzahlungen auf das Girokonto, den Barkauf eines Autos, Sondertilgungen des Hauskredits und die schulgeldpflichtigen Privatgymnasien für die Kinder angesehen.

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