Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 12.10.2018

Vermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme stellt einheitliche Leistung dar

Bei der Vermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme handelt es sich um eine einheitliche (Vermietungs-) Leistung, sodass die Eingangsleistungen für die Errichtung der Heizung insoweit für steuerfreie Ausgangsumsätze verwendet wurden und der Vorsteuerabzug damit ausscheidet.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.10.2018

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters

Es besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.10.2018

Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss Reinigungskosten nach Lackierarbeiten übernehmen

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss die Reinigungskosten des beim Unfall beschädigten Fahrzeugs nach erfolgten Lackierarbeiten übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.10.2018

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen im Zusammenhang mit unterjährig ausgeschiedenem Umlaufvermögen

Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens führen, sind jedenfalls in den Fällen dem Gewinn (anteilig) hinzuzurechnen, in denen die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vor dem Bilanzstichtag, also “unterjährig”, aus dem Betriebsvermögen ausscheiden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 11.10.2018

Schüler mit Asperger-Syndrom (Autismus) - Anspruch auf Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt

Kosten der Begleitung von Schülern mit Asperger-Syndrom während der Klassenfahrt sind zu erstatten. Zwar müssen innerfamiliäre Hilfemöglichkeiten zu nutzen. Um aber eine Diskriminierung von Familien mit behinderten Kindern zu vermeiden, ist die Pflichtgrenze dort zu ziehen, wo die Hilfe für das behinderte Kind über das Übliche und Typische bei der Erziehung und Betreuung eines nichtbehinderten Kindes hinausgeht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.10.2018

Zahlung einer Gebäudefeuerversicherung als außerordentlicher Ertrag

Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die vereinnahmte Zahlung den Buchwert der Forderung übersteigt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.10.2018

Fehlende Lackiererei: Haftpflichtversicherung zur Erstattung der Verbringungskosten verpflichtet

Ein Unfallgeschädigter ist zwecks Schadensminderung nicht zur eigenen Verbringung seines beschädigten Pkw nach erfolgter Reparatur zur Lackiererei verpflichtet.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 10.10.2018

Auffahrunfall wegen Blendung durch Abblendlicht eines parkenden Autos

Bemerkt ein Pkw-Fahrer eine Blendung durch das eingeschaltete Abblendlicht eines am Fahrbahnrand parkenden Autos von weitem und kommt es dennoch zu einem Auffahrunfall, macht er sich eines fahrlässigen Verkehrsverstoßes schuldig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.10.2018

Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Juli 2019

Die Bundesregierung plant, Familien in den nächsten Jahren steuerlich stark zu entlasten. Dazu hat sie einen Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen eingebracht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 10.10.2018

Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft kann umsatzsteuerrechtlich als inländische Betriebsstätte angesehen werden

Eine im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen als eine inländische Betriebsstätte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.