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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 10.08.2018

Anspruch auf höhenverstellbaren Therapiestuhl gegenüber Krankenkasse

Das Sozialgericht Mannheim entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass die Krankenkasse dem Versicherten einen Arbeits- und Therapiestuhl bereitstellen muss, um dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens gerecht zu werden (Az. S 11 KR 3029/17).

Im vorliegenden Fall war der Kläger halbseitig gelähmt und hatte u. a. von seiner Krankenkasse einen Leichtrollstuhl und einen Elektrorollstuhl bekommen. Als er einen Antrag auf einen höhenverstellbaren Therapie- und Arbeitsstuhl beantragte, lehnte seine Krankenkasse dies mit der Begründung ab, ein solcher sei nicht notwendig. Der Versicherte wandte ein, er benötige den Therapie- und Arbeitsstuhl vor allem zur Nahrungszubereitung in seiner Küche, da er mit seinem Rollstuhl die Arbeitsplatte nicht erreichen könne. Jedoch fand die Krankenkasse es zumutbar, regelmäßig benötigte Gegenstände in Rollstuhlhöhe zu positionieren.

Das SG Mannheim gab dem Kläger Recht. Nach Auffassung des Gerichts benötigt der Kläger den Arbeits- und Therapiestuhl. Mit seinem Leichtrollstuhl könne er sich nicht in der ganzen Wohnung fortbewegen. Des Weiteren sei er auch nur mit dem Therapie- und Arbeitsstuhl in der Lage, sich aus dem Sitzen in den Stand aufzurichten. Außerdem könne er sich nur mit einem solchen Stuhl selbst Mahlzeiten zubereiten und ohne dieses Hilfsmittel sei das Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens nicht gewährleistet.

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