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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 10.08.2018

Kein Anspruch auf BAföG für Besuch einer Privatschule bei wohnortnahem Gymnasium

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass ein Schüler keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten kann, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist (Az. 12 S 1098/17).

Im vorliegenden Fall besuchte die Klägerin seit dem 5. Schuljahr eine staatliche anerkannte und genehmigte Ersatzschule in Bayern und war dort in dem angegliederten Internat untergebracht. Sie beantragte Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den Besuch der Jahrgangsstufe 11 an dieser Schule. Der beklagte baden-württembergische Landkreis lehnte den Antrag mit der Begründung ab, mit dem wohnortnahen Gymnasium W. stehe eine entsprechende Ausbildungsstätte zur Verfügung.

Die Klage blieb vor dem VGH Baden-Württemberg erfolglos. Nach Auffassung des Gerichtshofs setzt die Gewährung von Ausbildungsförderung in § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG voraus, dass der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist. Im Streitfall wohne die Klägerin zwar nicht bei ihren Eltern, aber von deren Wohnung in W. aus sei eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar. Des Weiteren sei das allgemeinbildende Gymnasium W. eine zumutbare Ausbildungsstätte, da es die Möglichkeit biete, ein naturwissenschaftliches Profil zu wählen. Damit entspreche es der Ersatzschule, die hinsichtlich des Ausbildungsganges im Ausbildungsstättenverzeichnis als naturwissenschaftlich-technisches Gymnasium gelistet sei.

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