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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 09.08.2018

Bürokratische Kontrollschleife und Haftung beim Online-Handel entschärft

Das Bundeskabinett hat mit Beschluss vom 01.08.2018 Erleichterungen für Online-Händler und Marktplatzbetreiber geschaffen. Es geht konkret um den Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Steuerbetrug beim Online-Handel (vormals: Jahressteuergesetz 2018).

Betreiber elektronischer Marktplätze sollten nämlich künftig für die von Online-Händlern nicht entrichtete Umsatzsteuer haften – und zwar, wenn diese aus Lieferumsätzen auf der Plattform resultieren. Der Referentenentwurf bot dem Marktplatzbetreiber keine rechtssichere Möglichkeit, die Haftung abzuwenden. Ehrlichen Unternehmern wäre so ein unüberschaubares und nicht gerechtfertigtes Risiko auferlegt worden. Nach dem Kabinettswillen soll jetzt für die “Enthaftung” regelmäßig eine Bescheinigung des Online-Händlers über dessen steuerliche Erfassung ausreichen. Das wäre ein Schutzschild vor überbordenden Risiken.

Der Kabinettsentwurf bietet aber auch für den Online-Händler Positives: Nach dem Referentenentwurf hätte das Finanzamt die Bescheinigung über dessen steuerliche Erfassung ablehnen können, wenn der Händler in der Vergangenheit seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt hätte und nach der Prognose des Finanzamts auch künftig nicht erfüllen würde. Auch hier wäre völlig unklar gewesen, worauf sich Verkäufer hätten einstellen müssen. Diese Unsicherheit wäre allerdings nicht tragbar, da die Bescheinigung für den Online-Händler zu der maßgeblichen Voraussetzung für seine Tätigkeit werden würde. Die Abhängigkeit von der Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung ist aber nun vom Tisch, denn der Regierungsentwurf sieht keine Versagungsmöglichkeit mehr vor.

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