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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 09.08.2018

ALG II-Bezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Finanzierung einer Eigentumswohnung

Das Sozialgericht Stuttgart entschied, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II regelmäßig keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommen hat (Az. S 4 AS 5298/15).

Im vorliegenden Fall bewohnte der Kläger gemeinsam mit seiner Mutter eine 78 qm große Eigentumswohnung, deren Erwerb durch im gemeinsamen Namen abgeschlossene Darlehen finanziert worden war. Nach Verlust seiner Arbeitsstelle bezog der Kläger Arbeitslosengeld II. Die Beklagte verweigerte die Übernahme der monatlichen Tilgungsraten für das Darlehen als “Kosten der Unterkunft”, denn übernahmefähig seien allein die Schuldzinsen, die der Kläger den Kreditinstituten schulde.

Das SG Stuttgart wies die dagegen eingelegte Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts gehören zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung die von dem Kläger verlangten Tilgungsraten für die Finanzierung einer Eigentumswohnung (anders als die Schuldzinsen) nicht, denn die Leistungen nach dem SGB II seien auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollten nicht der Vermögensbildung dienen. Ausnahmen von diesem Grundsatz gebe es, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum gehe, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen sei.

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