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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.08.2018

Streit um die Beförderungspflicht zwischen Taxifahrerkollegen - kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für abgeschlagenen Vorderzahn

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Taxifahrers auf Zahlung von 1.119,67 Euro Zahnbehandlungskosten zuzüglich Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro gegen einen anderen Taxifahrerkollegen ab (Az. 122 C 13001/16).

Im vorliegenden Fall waren zwei Taxifahrer mit ihren Fahrzeugen am 16.09.2015 um 10.30 Uhr an dem Taxistandplatz U-Bahnhof Kieferngarten gestanden. Der Kläger befand sich mit seinem Taxi an zweiter Stelle hinter dem Taxi des Beklagten, als zwei Frauen mit einem Kleinkind kamen und zunächst von ihm nur eine kurze Strecke gefahren werden wollten. Der Kläger verwies auf den bei ihm für die Kinderbeförderung fehlenden Sitz und auf die Beförderungspflicht des vor ihm stehenden Beklagten, dessen Fahrzeug nach von ihm telefonisch eingeholter Auskunft der Taxizentrale auch den nötigen Sitz habe. In der Folge kam es zum Streit, in dessen Verlauf die Parteien auch körperlich aneinander gerieten. Der Kläger musste für eine Zahnbehandlung einen Eigenanteil in Höhe von 744,32 Euro und für die Herstellung eines Konfektionsgeschiebes einen weiteren Eigenanteil in Höhe von 350,35 Euro entrichten. Das Strafverfahren gegen den Beklagten war eingestellt worden. Der Kläger trug vor, dass der Beklagte ihm ohne rechtfertigenden Grund zwei Faustschläge verabreicht habe, wodurch er insbesondere den unteren rechten Schneidezahn verloren habe. Die anschließende zahnmedizinische Behandlung sei allein aufgrund dieser Verletzungshandlung erforderlich gewesen. Der Beklagte gab an, dass der Kläger drohend hinter ihm hergekommen sei. Als er sich zu dem Kläger umgedreht habe, habe er gesehen, wie der Kläger mit der Faust zum Schlag ausgeholt habe. Daher habe er sich weggeduckt und hierbei den Kläger wohl mit seinem erhobenen Ellbogen erwischt. Der Zahnverlust des Klägers sei auf eine beim Kläger vorliegende Erkrankung, wie Parodontose oder ähnliches, zurückzuführen. Bei der durchgeführten Zahnsanierung seien auch erhebliche Vorschäden mitbehoben worden.

Das Gericht gab nach Befragung und unter Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens dem Beklagten Recht. Die Parteien hatten den Geschehensablauf widersprüchlich geschildert. Auch nach dem eingeholten Gutachten war das Gericht nicht vollständig davon überzeugt, dass der Vortrag des Klägers zutreffend war. Da der Kläger jedoch die Beweislast für die Pflichtverletzung des Beklagten trägt, war die Klage aus diesem Grund mangels Nachweis abzuweisen, da weitere Beweismittel seitens des Klägers nicht zur Verfügung standen.

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