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Steuern / Sonstige 
Freitag, 14.09.2018

Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch bei "Registrierzulassung"

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Kraftfahrzeugsteuer auch dann entsteht, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird (Az. III R 26/16).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin im Kraftfahrzeughandel tätig und benötigte für aus dem Ausland importierte Fahrzeuge regelmäßig Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugschein) sowie Teil II (Fahrzeugbrief) und beantragte jeweils bei der Zulassungsstelle die Zuteilung eines Saisonkennzeichens. Am 21.07.2018 beantragte sie für das streitgegenständliche Fahrzeug die Zuteilung eines Saisonkennzeichens für einen Tag und gleichzeitig die Abmeldung. Aufgrund der Mitteilung über die Zulassung des streitgegenständlichen Fahrzeugs erließ das Finanzamt einen Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer i. H. von 10 Euro. Es ging dabei von einer Mindestdauer der Steuerpflicht von einem Monat aus.

Die Klage hatte vor dem BFH keinen Erfolg, denn die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Streitfall sei rechtmäßig. Die Kraftfahrzeugsteuer sei eine Steuer (gem. § 3 Abs. 1 AO) und nicht eine Gebühr oder ein Beitrag. Ihr unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 7 Nr. 1 KraftStG das “Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen” D. h. ein Fahrzeug werde gehalten, wenn es nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) “zum Verkehr zugelassen” worden sei. Dabei sei das tatsächliche Befahren einer öffentlichen Straße entbehrlich. Sowohl die FZV als auch das KraftStG sehen keine Sonderregelungen oder Ausnahmen für diese Art von Zulassungen (Registrierzulassungen) vor.

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