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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.09.2018

Kein Wegeunfall auf gewöhnlicher Strecke, wenn Versicherter mehrere Stunden früher als gewöhnlich losfährt

Es liegt kein Arbeitsunfall auf der gewöhnlichen Strecke vor, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 8 U 4324/16).

Ein Versicherter fuhr mit dem Motorroller vier Stunden vor Arbeitsbeginn los, um auf dem Weg zur Arbeit noch einen Waschsalon aufzusuchen. Seine übliche Fahrtzeit zur Arbeit betrug ca. 25-30 Minuten. Auf der Wegstrecke seines gewöhnlichen Arbeitsweges, noch vor Erreichen der Wäscherei, erlitt er bei einem Verkehrsunfall ein Schädel-Hirn-Trauma und mehrere Knochenbrüche und musste mehrere Wochen im Krankenhaus behandelt werden. Die beklagte Unfallversicherung lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da der Versicherte nur wegen des geplanten Zwischenstopps am Waschsalon so früh losgefahren sei. Der Versicherte machte geltend, er habe u. a. Dienstkleidung reinigen wollen und er sei davon ausgegangen, dass Dienstkleidungspflicht bestehe. Auf einem Kleidungsstück sei ein Logo seines Arbeitgebers gewesen. Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen.

Das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung des Versicherten zurückgewiesen. Entscheidend sei, dass das Zurücklegen des Weges zum Waschsalon – auch wenn es die normale Strecke zur Arbeit war – nicht in Zusammenhang mit der Arbeit stand, sondern das frühe Losfahren von zu Hause rein private Gründe hatte, da der Kläger in diesem Moment nicht zum Arbeiten, sondern zum Wäschewaschen fahren wollte. Ohne die Absicht, an diesem Tag zum Waschsalon zu gehen, wäre er nicht früher zur Arbeit losgefahren. Dienstkleidung habe der Versicherte nicht zu tragen gehabt, ein etwaiger Irrtum hierüber sei weder glaubhaft noch relevant, da er ohne weiteres vermeidbar gewesen wäre.

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