Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.09.2018

44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge - Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist laut Bundesfinanzhof in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt (Az. VI R 13/16 und VI R 16/17).

Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Unterscheidung erheblich, ob die Freigrenze für steuerfreie Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat gegeben sind. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend.

Der Arbeitgeber des Klägers schloss im ersten entschiedenen Fall (Az. VI R 13/16) als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Die für den Versicherungsschutz des Klägers vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der 44 Euro-Freigrenze (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Der BFH bestätigte das Vorliegen von Sachlohn.

In einem weiteren Fall (Az. VI R 16/17) informierte die Klägerin ihre Arbeitnehmer in einem “Mitarbeiteraushang” darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Mitarbeiter schlossen daraufhin unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab und die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Die Klägerin zahlte hierfür monatliche Zuschüsse auf ihr Gehaltskonto, die regelmäßig unter der 44 Euro-Freigrenze blieben. Nach dem Urteil des BFH handele es sich hier um Barlohn, denn ein Sachbezug liege nur vor, wenn auch ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt werde, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet sei. Die Klägerin habe ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit habe sie ihren Arbeitnehmern keinen Versicherungsschutz zugesagt.

Der BFH betonte zudem die für die Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfreiheit. Entscheide sich der Arbeitgeber dafür, seinen Arbeitnehmern – wie im ersten Fall – unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liege zwar einerseits begünstigter Sachlohn vor, andererseits sei das Potenzial für weitere Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von höchstens 44 Euro erheblich eingeschränkt. Denn jegliche Überschreitung der Freigrenze führe zum vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit. Diesem Risiko könne der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er seinen Arbeitnehmern – wie im zweiten Fall – lediglich einen von vornherein steuerpflichtigen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass diese eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.