Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 25.05.2018

Höhe des Arbeitslohns bei unwirksamem Arbeitsvertrag

Bei unwirksamem Arbeitsvertrag kann sich die Höhe des Arbeitslohns nach den Aufzeichnungen des Arbeitnehmers richten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 25.05.2018

Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 25.05.2018

Zur Androhung eines Zwangsgelds im Rahmen des Luftreinhalteplans Stuttgart

Die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Androhung eines Zwangsgeldes wegen fehlender Aufnahme mindestens einer rechtmäßigen verkehrsbeschränkenden Maßnahme für das Neckartor in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart wurde zurückgewiesen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 25.05.2018

Hälftiger Sonderausgabenabzug vor Durchführung der Höchstbetragsberechnung sowie Günstigerprüfung bei Einzelveranlagung

Alle unter § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG fallenden Abzugsbeträge sind den Ehegatten jeweils zur Hälfte zuzurechnen, d. h. bei den Sonderausgaben ist deren Aufteilung vor der Höchstbetragsberechnung bzw. der Günstigerprüfung vom Finanzamt durchzuführen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.05.2018

Keine weitere Preisminderung nach einer Karibikreise

Wurde bereits vorgerichtlich ein Reiseminderungsbetrag nach einer Karibikreise erstattet, rechtfertigt dies nicht eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel.

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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 24.05.2018

Klage einer Café-Betreiberin auf Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge von Bauarbeiten erfolgreich

Die Betreiberin eines ehemaligen Cafés hat Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 24.05.2018

Umsatzsteuer bei Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"

Beim Verkauf von zubereiteten Speisen zum Verzehr im Stehen sowie zum Verzehr an Tischen und Stühlen/Bänken ist grundsätzlich eine Aufteilung der (dem ermäßigten und der dem Regelsteuersatz unterliegenden) Umsätze im Schätzungswege vorzunehmen. Dabei ist es nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht auch das Verhältnis der (möglichen) Steh- zu den (möglichen) Sitzplätzen berücksichtigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.05.2018

Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten möglich

Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 23.05.2018

Bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU gilt Unionsrecht

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung berufen mit der Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.05.2018

Steuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Werden nachweislich Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt, kann der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch dann geltend machen, wenn der Arbeitgeber die Zuschläge im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.