Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.10.2017

Produktionsfirma muss keine Künstlersozialabgabe für professionelle (Eis-)Tänzer in TV-Shows zahlen

Tanz unterfällt nur dann der Künstlersozialversicherung, wenn er als eine Form der darstellenden Kunst ausgeübt wird, nicht aber als professioneller Leistungs- bzw. Breiten- oder Freizeitsport.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.10.2017

Vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko - Anspruch auf Beihilfe möglich

Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 23.10.2017

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft möglich

Bei Einbringung eines Betriebes von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist der bei der Kapitalgesellschaft vor Einbringung entstandene Verlustvortrag auf Ebene der Personengesellschaft weiterhin zu berücksichtigen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 23.10.2017

Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt

Die Einspruchsfrist wird gewahrt, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.10.2017

13 Jahre lang keine Zwangsräumung gegen Wohnungsmieter: Anspruch verwirkt

Hat der Vermieter nach einem Urteil einen Räumungstitel gegen den Mieter, veranlasst aber über 13 Jahre hinweg keine Zwangsräumung, ist der Anspruch verwirkt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.10.2017

Kreuzfahrtschiff wegen verspäteter Anreise verpasst - Ansprüche können bei Pauschalpaket bestehen

Haben Kunden für eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff ein Pauschalpaket – inklusive An- und Abreise – abgeschlossen, bekommen sie auch einen Teil des Reisepreises zurück, wenn sich der Beginn der Kreuzfahrt z. B. wegen eines Flugausfalls verspätet. Die Höhe der Preisminderung hängt dann vom Gesamtpreis der Kreuzfahrt ab. Schadensersatz von der Reederei gibt es aber nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.10.2017

Deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

Ein deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 20.10.2017

Aufbau eines Strukturvertriebes nicht umsatzsteuerfrei

Die mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern sind keine umsatzsteuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.10.2017

"Wilder Streik" des Flugpersonals kein außergewöhnlicher Umstand für Fluggesellschaft - Bei Flugannullierung Anspruch auf Ausgleichszahlung

Wenn ein Flug annulliert wird, weil es zu einem “wilden Streik” des Flugpersonals kommt, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen. Einem betroffenen Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.10.2017

Anspruch auf bewilligtes Arbeitslosengeld erlischt nach Ablauf von vier Jahren

Ein bereits bewilligter Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt mit Ablauf von vier Jahren nach seiner Entstehung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.