Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.12.2017

Fluggast hat bei schuldhaft verspätetem Erreichen des Anschlussfluges keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung - Anscheinsbeweis muss aber im Einzelfall geprüft werden

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil ein Fluggast schuldhaft seinen Anschlussflug verspätet erreicht, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Bei pünktlichem Zubringerflug und ausreichenden Umstiegszeiten kann ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Fluggastes vorliegen. Dazu ist aber der Einzelfall zu prüfen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.12.2017

Handy-Abschaltung beim Autofahren kontrolliert - Bußgeld rechtmäßig

Das Ein- und Ausschalten des Mobiltelefons ist beim Autofahren eine im Straßenverkehr unerlaubte Nutzung. Auch wenn ein Fahrer nur kontrollieren will, ob das Handy aus ist, muss er ein Bußgeld zahlen.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 12.12.2017

Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig

Weist das Finanzamt einen Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.12.2017

Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung einer ausländischen Gastprofessur

Ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, kann die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.12.2017

Mutmaßlicher Vater verstorben - Weitere leibliche Kinder können zum Gentest verpflichtet sein

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist, können unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder zu einem Gentest herangezogen werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.12.2017

Auslandskrankenkasse muss nur bei Nachweis von Art und Kosten einer Behandlung zahlen

Macht eine Reisender Aufwendungen für Behandlungen im Ausland geltend, kann aber Art und Kosten der Behandlung nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Ersatz gegen die Auslandskrankenversicherung.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.12.2017

Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

Die Aufwendungen für eine Liposuktion stellen keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar.

mehr
Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 11.12.2017

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion können gewerbesteuerlich hinzugerechnet werden

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten sind die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 08.12.2017

Krankenkasse muss Kosten für medizinische Fußpflege bei eingewachsenem Zehennagel erstatten

Eine gesetzlich Versicherte darf eine medizinisch notwendige Nagelspangenbehandlung ausnahmsweise durch eine staatlich geprüfte Podologin erbringen lassen und kann die Kosten dafür von der Krankenkasse erstattet verlangen, wenn kein Arzt die Leistung erbringen kann oder will.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.12.2017

Hauseigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei fehlendem Nässeschutz für gemeinsame Grenzwand

Wenn ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen lässt und dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbarn der Witterung ausgesetzt wird, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.