Infothek

Recht / Wirtschaftsrecht 
Dienstag, 16.10.2018

EU-Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen - Zweite Chance für Unternehmer

Die Justizminister der EU haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie konzentriert sich auf drei Schlüsselelemente: Gemeinsame Standards für präventive Restrukturierungsmaßnahmen, Regeln für die Gewährung einer zweiten Chance für Unternehmer und gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren in allen Mitgliedstaaten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.10.2018

Erweiterung der Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz

Die EU weitet den Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus. Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.10.2018

Betrieblich veranlasster Umzug - Umzugskosten absetzen

Wenn ein Umzug betrieblich veranlasst ist, sind die Umzugskosten abzugsfähig. Die Beträge können bis zur Höhe der im Bundesumzugskostengesetz festgelegten Werte als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 16.10.2018

Broschüre "Steuern zahlen, aber richtig - ein Steuerleitfaden zur Wahl der richtigen Steuerklasse" veröffentlicht

Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hat in Kooperation mit dem Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz die Broschüre “Steuern zahlen, aber richtig – ein Steuerleitfaden zur Wahl der richtigen Steuerklasse” veröffentlicht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 15.10.2018

EU-Finanzminister haben Mehrwertsteuer-Maßnahmen beschlossen - Generelles Reverse-Charge-Verfahren und Abschaffung der Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien

Die EU-Finanzminister einigten sich auf eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Mehrwertsteuer, u. a. auf intensivere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, ein generelles Reverse-Charge-Verfahren, Abschaffung der Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien und sog. “Quick Fixies”.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.10.2018

Höhe des Zuschusses zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung rechtmäßig - Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Landkreis Neunkirchen entspricht Anforderungen des BSG

Die Höhe des Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende nach dem SGB II ist rechtmäßig, wenn der grundsicherungsrelevante Mietspiegel des entsprechenden Landkreises den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundssozialgerichts an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung und Gewährung der Bedarfe für die sogenannte Bruttokaltmiete (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) entspricht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 15.10.2018

Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften

Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen, Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie Lizenzgebühren steht nicht in Widerspruch zur Verfassung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.10.2018

Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.10.2018

Anspruch auf sog. Elternrente nach Impfschaden des Kindes

Ist ein Kind infolge eines Impfschadens verstorben, dann ist der Landschaftsverband verpflichtet, der Mutter eine sog. Elternrente zu gewähren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.10.2018

Zuordnung einer Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.